Nächste Verhandlungen am 19.01.2010!

Die nächsten Verhandlungen finden am 19.01.2009 statt. Die Tarifkommission tagt gleichzeitig, um eine Einigung an diesem Tag erreichen zu können. In den darauf folgenden Tagen (beginnend ab 25. Januar) wollen wir diese breit angelegt in lokalen Mitgliederversammlungen vor Ort diskutieren und abstimmen. Diese Versammlungen sind offen für ALLE Beschäftigten des Studentenwerks - also auch für Leiharbeitskräfte. Wir freuen uns, auch mit Nicht-Mitgliedern über den Tarifvertrag zu diskutieren. Abstimmen werden ausschließlich die alten und neuen ver.di – Mitglieder.

Auswertung bisherige Tarifverhandlungen

Am 15.12. hat die Tarifkommission die bisherigen Verhandlungen ausgewertet und sich auf eigene Positionen sowie das weitere Vorgehen geeinigt. Wir möchten Euch nun kurz über den Verhandlungsstand informieren und Euch die strittigen Punkte darlegen. Über die Übernahme des Tarifwerks TVöD-VKA (TVöD Kommunen) und die schrittweise Annäherung an das Bundesniveau für die Studentenwerker und die Auszubildenden besteht mit der Arbeitgeberseite prinzipiell Einigkeit.

Strittige Punkte sind:

Arbeitszeit: Der TVöD sieht 39 Stunden für West und 40 Stunden für Ost vor. Um diese Ungleichbehandlung im gleichen Betrieb zu unterbinden, streben wir für alle eine Arbeitszeit von 39 Stunden an. Die Geschäftsführung besteht für diesen Fall auf einem Mittelwert von 39,3 Stunden, was wir kategorisch ablehnen, weil schon die im TVöD angelegten 39 Stunden für die Beschäftigten West eine Arbeitszeitverlängerung von 30 Minuten bedeutet. Wir möchten es auf Wunsch vieler KollegInnen zudem möglich machen, dass die derzeitig reduzierte Arbeitszeit fortgeführt werden kann (Teilzeit-Wahlmodell). Der Arbeitgeber muss sich hierzu noch klar äußern.

Entgelttabellen: Wir bestehen auf der konsequenten Übernahme der VKA-Tabellen. Daher lehnen wir den von der Arbeitgeberseite geforderten Ausschluss der Erfahrungsstufe 6 ab Entgeltgruppe 9 (Vergütungsgruppe Vb aufwärts) ab.

Jahressonderzahlung: Die Tarifkommission hält daran fest, diese sozial gestaffelt (90/80/60%) auszuzahlen. Für die zukünftigen Entgeltgruppen 1-8 (ArbeiterInnen Lohngruppen 1 bis 8; Angestellte X bis Vc) bedeutet das eine Zahlung von 90%, für Entgeltgruppen 9-12 (ArbeiterInnen Lohngruppe 9; Angestellte Vb bis II) 80% und für Entgeltgruppen 13-15 (Angestellte höher als II) 60% des Monatsentgeltes. Der Arbeitgeber möchte einheitlich 70% über alle Entgeltgruppen ausschütten. Die Tarifkommission befürwortet weiterhin die soziale Staffelung, weil besonders die niedrigen Entgeltgruppen unter der Tarifstagnation der letzten Jahre gelitten haben. Eine einheitliche Lösung kommt nur dann in Frage, wenn sie 90% für alle bedeutet.

Wir begrüßen die Führungszulage für Beschäftigten, die Führungsaufgaben übernehmen (WirtschafterInnen, Klein-KitaleiterInnen und Caféteria-Leiterinnen). Diese Aufgaben müssen klar definiert und einheitlich vergütet werden, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten. Eine Entscheidung über Zulagen „nach Gusto“ der Führungskräfte lehnen wir ab.

Angleichung an das Bundestarifniveau: Die Tarifkommission begrüßt die Absicht der Geschäftsführung, die bundesweit geltenden Tariftabellen mittelfristig erreichen zu wollen. Nach Willen der Arbeitgeberseite soll dieses Ziel jedoch erst 2018 erreicht werden. Mittelfristig bedeutet für uns was anderes: wir wollen das Bundestarifniveau schon 2014 erreichen. Für das Jahr 2010 fordert ver.di eine für alle spürbare Tariferhöhung um 50 Euro Sockelbetrag zuzüglich 3,1 %; wie hoch die Erhöhungen der darauf folgenden Jahre (ab 2011) ausfallen, ist immer abhängig von der jeweiligen Höhe der im Bundesgebiet durchgesetzten Tarifsteigerung. Zudem fordern wir weiterhin für 2009 und für Januar / Februar 2010 je eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro, um die MitarbeiterInnen für die von der Arbeitgeberseite hinausgezögerten Verhandlungen zu entschädigen. Das Angebot der Arbeitgeberseite, diese Einmalzahlungen auf 2 x 65 Euro zu beschränken, reicht nicht aus.

LeiharbeitnehmerInnen: Ein Großteil der Leiharbeitskräfte erledigen Daueraufgaben zu weitaus schlechteren Bedingungen und einer geringeren Bezahlung (Stundenlohn meist nur ca. 6 bis 8 Euro brutto) als die der KollegInnen, die direkt beim Studentenwerk angestellt sind. Dieser Zustand ist untragbar, weswegen wir eine verbindliche Vereinbarung zur Beschränkung der Leiharbeit und zur Übernahme der KollegInnen gefordert haben. Die Arbeitgeberseite gibt sich an diesem Punkt unnachgiebig und lehnt eine Beschränkung aus Gründen der „unternehmerischen Freiheit“ ab. Im Klartext heißt das, dass sie die Tarifverhandlungen an diesem Punkt scheitern lassen würden. Uns ist der Zynismus dieses unternehmerischen Kalküls, das eine skandalöse Ungleichbehandlung der KollegInnen nach sich zieht, bewusst. Wir können aber nicht die Tarifverhandlungen an diesem Punkt scheitern lassen. Daher willigen wir in eine Aufnahme einer Absichtserklärung über den begrenzten Einsatz von LeiharbeiterInnen ein. Die Tarifkommission betont, dass die Umsetzung dieser Erklärung auf betrieblicher Ebene konsequent und regelmäßig eingefordert und überwacht werden wird. Wir bleiben dabei: Leiharbeitskräfte sind MitarbeiterInnen und sollten auch als solche behandelt werden.

Donnerstag, 3.12.2009, Veranstaltung "Bildungsstreik meets Arbeitskampf"

Veranstaltung zu den Ursachen und gemeinsamen Perspektiven von Bildungs- und Arbeitskämpfen rund um die Hochschulen

3.12. / 16 -- 19 Uhr / FU Berlin / HÖRSAAL 1a

*Panel Eins 16- 17.45 Uhr
Diskussion: Auswirkungen der Ökonomisierung auf Arbeits- und Lernbedingungen an Hochschulen und auf Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Nach kurzen Inputs der Redner zu den Fragen wollen wir gleich in die Diskussion mit Euch einsteigen.

Moderation: Jana Seppelt (verdi Tarifkampagne Studentenwerk)
*Martin Kaul (Politikwissenschaftler, taz Hochschulpolitik) zur "Vermarktlichung der Hochschulen"
*Prof.Dr.Ursula Birsl (TU Berlin ) und Hasko Hüning (OSI) zu "Prekarisierung im Wissenschaftsbereich"
*Thomas Rudek (Berliner Wassertisch): "Privatisierungen im öffentlichen Dienst"
*Bernd Friedrich (Personalratsvorsitz Studentenwerk Berlin): "Entwicklung der Arbeitsbedingungen am Studentenwerk"
*Lars Dieckmann (IG BAU): "Arbeitsbedingungen der Gebäudereiniger, Hausmeister und Co. an den Hochschulen und im ÖD"
*AG Arbeitskampf FU: "Versuch einer Verbindung von Bildungsstreik und Arbeitskampf"

17.45 -- 18 Uhr PAUSE

*Panel Zwei 18-19 Uhr
Konkrete Perspektiven / Befragung in die Runde: Gibt es Interesse an
längerfristiger Vernetzung? Wie könnte diese aussehen?

HINTERGRUND:
Hochschulen und andere Bereiche des öffentlichen Sektors werden zunehmend zu Unternehmen umstrukturiert, die sich an betriebswirtschaftlichen Kriterien statt am Gemeinwohl orientieren sollen. Sie sollen die "Wirtschaftsstandorte" Berlin im engeren und Deutschland im weiteren Sinne fördern und sich -- wenn möglich -- aus
eigener Kraft finanzieren. Diese Umstrukturierungen des öffentlichen Dienstes und der Hochschulen erfolgen vor dem Hintergrund einer politisch erzeugten Krise der öffentlichen Haushalte und sind eingebettet in eine grundlegende neoliberale Neudefinition staatlicher Aufgaben. Strukturelle "Reformen" seit den 1990er Jahren stehen unter dem Stern der Herstellung von "Wettbewerbsfähigkeit" der Hochschulen und
der öffentlichen Verwaltungen.

Die Auswirkungen auf die Hochschulen sind fatal: Sie sind chronisch unterfinanziert, Entscheidungen über die Verteilung finanzieller Ressourcen treffen mehr und mehr die Hochschulleitungen, Studierende werden zu KundInnen und stehen in Konkurrenz um Studienplätze zueinander. Die Entscheidungsstrukturen werden zunehmend entdemokratisiert, die Mitbestimmung der Gremien geschwächt. Im öffentlichen Dienst in Berlin sind wir seit Jahren mit Privatisierung, Ausgliederung, Personalabbau und einer Absenkung der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger konfrontiert. Privatisierungen, Deregulierung und die Einführung prekärer Beschäftigungsformen (Minijobs, Leiharbeit) spalten die Belegschaften und üben Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne aus; prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu und Marktbedingungen halten in Form von Leistungsentgelt und Niedriglohngruppen Einzug in
Tarifverträge.

Ziel dieser Veranstaltung soll sein, vor dem Hintergrund einer zunehmenden "Ökonomisierung" der Hochschulen und des öffentlichen Dienstes nach Perspektiven von gemeinsamen Bildungs- und Arbeitskämpfen zu suchen. Im ersten Teil soll ein kurzer Überblick über die Handlungsbedingungen an den Hochschulen und im öffentlichen Dienst
gegeben und eine erste Diskussion über mögliche Vernetzungsperspektiven und Handlungsansätze stattfinden. Im zweiten Teil möchten wir Euch einladen, mit den jeweiligen Vertretern und Vertreterinnen derzeitiger und zukünftiger Kampagnen konkrete Perspektiven der Zusammenarbeit zu entwickeln.

Voller Erfolg! 120 Beschäftigte auf dem Warnstreik!

Gegen 11 Uhr versammelten sich ca. 120 Beschäftigte aus vor dem Eingang der Mensen. Alle Bereiche des Studentenwerks waren vertreten!!! Ein Teil der KollegInnen der anderen Mensen (TU, HU, Adlershof und weitere) besuchten ihre KollegInnen und forderten diese auf, mitzustreiken. Als die Bildungsstreikenden den Warnstreik mitbekommen haben, entschlossen sie sich spontan, ihre Vollversammlung in die Mensa zu verlegen, um den Warnstreik der StudentenwerkerInnen zu unterstützen. Ergebnis: Mensa dicht ab halb ZWÖLF!!!

Überraschende Unterstützung gab es auch vom Asta der FU, der am Abend vorher spontan entschieden hat, den Warnstreik zu unterstützen. Vor dem Asta-Gebäude wurde eine "Volksküche" (VoKü) angeboten und ca. 800 Mägen hungriger Studierender gefüllt. Einige Beschäftigte freuten sich so über diese Aktion, dass sie kurzerhand beim Ausschank halfen.

Die Stimmung war hervorragend. Die Leute verteilten Flugblätter an die Studis, es wurde viel diskutiert, viel gepfiffen und viel gelacht. Auf einer "Klagewand" wurden Beschwerden über Zustände im Betrieb, gegenseitige Ermutigungen und Verbesserungsvorschläge verewigt. Insgesamt nahmen die Studierenden und Beschäftigten der Unis den Warnstreik sehr positiv auf - auch wenn der Eine oder Andere heute auf Essen verzichten musste. Das gute Essen in der Sonne vor dem Asta entschädigte zusätzlich.

Der Warnstreik wurde auch von 12 StudentenwerkerInnen aus anderen Bundesländern unterstützt, die sich am gleichen Tag in der verdi Bundesverwaltung getroffen hatten und kurzerhand an die FU gefahren sind (AG Studentenwerke von verdi). Grund dafür war nicht nur Verständnis für die Tariforderungen, sondern auch ein nicht ganz unerhebliches Eigeninteresse: "Die Leitungen der Studentenwerke in Deutschland orientieren sich grundsätzlich an den niedrigsten Abschlüssen anderer Studentenwerke. Schon allein deswegen solidarisieren wir uns hier mit den Tarifforderungen Beschäftigten - um einen race to the bottom auch bei uns zu verhindern!" (Studentenwerker aus Nordrhein-Westfalen).

Ein Hochpunkt war auch die Aktion der Überflüssigen, die einige der Mensanutzerinnen "aus der Mensa tanzten". Wir freuen uns sehr über die so spontane und gelebte Solidarität! Ein dickes Dankeschön an die Teilnehmenden!

Am Ende des Warnstreiks trafen sich die Beschäftigten nochmal auf Kaffee und Kekse und tauschte die Eindrücke aus. Wir schätzen den wirtschaftlichen Schaden auf 20.000 Euro. Das dürfte auch Frau Mai-Hartung klar machen, dass wir unsere Forderungen nach Tariferhöhungen ernst meinen. Trotzdem ist allen Beschäftigten klar, dass wir einen langen Atem brauchen, um unsere nachdrücklich bekräftigten Forderungen auch durchzusetzen. Morgen beginnen die Verhandlungen. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Morgen ZWEITER WARNSTREIK AN DER FU MENSA!

Morgen, am 26.11.2009, warnstreiken die in ver.di organisierten Beschäftigten des Studentenwerks Berlin zum zweiten Mal für ihre Tarifforderungen. Nach der Beteiligung an der Bildungsstreikdemo, auf der vor allem die Einstellung der Tariferhöhungen in den Haushalt des Landes Berlin gefordert wird, wird nun heute vor Ort an der Mensa in der Silberlaube der Freien Universität in Berlin gestreikt.

Die Beschäftigten des Studentenwerks verzichten seit 2003 auf 8-12 % ihres Einkommens. Zwar arbeiten sie durch den Absenkungstarifvertrag auch weniger Stunden, allerdings hat sich das Arbeitsvolumen für viele erhöht. In den Mensen wurden vermehrt Leiharbeitskräfte für Daueraufgaben zu weitaus schlechteren Bedingungen eingesetzt, um die anstehende Arbeit zu bewältigen. Bislang wollte die Geschäftsführerin die oberen Vergütungsgruppen über eine Absenkung der Gehälter der Un- und Angelernten finanzieren. Als ver.di sich diesem Weg verweigert hatte, brach die Geschäftsführung die Tarifverhandlungen im Januar 2009 ab. Erst nach mehreren Aktionen und einem Warnstreik der ver.di im Studentenwerk, sind nun zwei neue Tarifverhandlungstermine vereinbart worden.

Der ver.di Tarifverhandlungsführer André Pollmann erklärt für die ver.di Tarifkommission:

„Um den betrieblichen Rückhalt für neue Verhandlungen zu stärken, haben einige von uns an einem Organizing-Training teilgenommen und viel mit Kollegen und Kolleginnen – aber auch mit unseren Nutzerinnen, also den Studierenden – gesprochen und sie über die Situation informiert. Diese haben uns auf unserer Personalversammlung im September dieses Jahres ihre Solidarität im Falle eines Streiks ausgesprochen. Das hat nicht nur uns in unseren Forderungen bestärkt, sondern auch zu dem großen Erfolg geführt, dass die Niedriglohngruppen nun NICHT mehr im Gespräch sind!“

Für die Verhandlungen am 27.11.09 hat sich die ver.di Tarifkommission das Ziel gesetzt, eine tabellenwirksame Erhöhung von 50 EURO SOCKELBETRAG ZZGL. 3,1 % sowie die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zu verhandeln. Zudem sollen die Tarifverträge zukünftig dynamisch an die geltenden Tarifverträge im öffentlichen Dienst angepasst werden; es wird weiterhin eine Begrenzung der Leiharbeit angestrebt.

Grußwort der organisierten StudentenwerkerInnen an die Bildungsstreikenden

Wir organisierten Studentenwerker und Studentenwerkerinnen solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit den Bildungsstreikenden! Herzliche Grüße von all denen, die Euch in der Mensa das Essen kochen und ausschenken, Eure Kinder betreuen, die Euch beraten oder Eure Bafög-Anträge bearbeiten!

Wie ihr ja wisst, befinden wir uns seit 2006 in immer wieder unterbrochenen Tarifverhandlungen am Studentenwerk. In den Verhandlungen zu neuen Tarifverträgen hat uns die Geschäftsleitung im letzten Jahr damit konfrontiert, dass sie sich mit den „Tarifen mehr am Markt“ orientieren möchte. Marktorientierung heißt in der Radikalversion, dass Angebot und Nachfrage die Gehälter bestimmen. Für das Studentenwerk hieße es, dass dort, wo Beschäftigte aufgrund der niedrigen Löhne zunehmend rar werden – beispielsweise die Betreuer in den Kindertagesstätten – Tariferhöhungen angedacht sind. Gleichzeitig hieße es aber auch, dass die Beschäftigten in angeblich un- und angelernten Tätigkeiten schlechter gestellt werden – frei nach dem Motto: „Von denen nehmen, die eh schon wenig haben“. Das ist auch Marktorientierung: Absenkung der Gehälter derjenigen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die ja „draußen“ auch nicht mehr bekommen.

Da wir uns nicht auf diesen faulen Kompromiss einlassen wollten (Beschäftigtenumfrage von ver.di), hat die Geschäftsführerin Frau Mai-Hartung die Tarifverhandlungen Anfang 2009 abgebrochen. Um den betrieblichen Rückhalt für neue Verhandlungen zu stärken, haben einige von uns an einem Organizing-Training teilgenommen und viel mit Kollegen und Kolleginnen – aber auch mit unseren Nutzerinnen, also den Studierenden – gesprochen und sie über die Situation informiert. Studentische Gruppen haben das aufgegriffen und uns auf unserer Personalversammlung im September dieses Jahres ihre Solidarität im Falle eines Streiks ausgesprochen. Das hat nicht nur uns in unseren Forderungen bestärkt, sondern auch zu dem großen Erfolg geführt, dass die Niedriglohngruppen nun NICHT mehr im Gespräch sind! Danke an alle Beteiligten!

Wir Organisierten machen natürlich weiter und fordern Tariferhöhungen für die Beschäftigten. Seit 2003 verzichten wir, die Beschäftigten des Studentenwerks Berlin, auf 8-12 % unseres Einkommens. Zwar arbeiten wir auch weniger, allerdings hat sich das Arbeitsvolumen für viele erhöht. In den Mensen wurden vermehrt Leiharbeitskräfte zu weitaus schlechteren Bedingungen eingesetzt, um die anstehende Arbeit zu bewältigen.

Was hat das jetzt mit den jetzigen oder künftigen Studierenden zu tun?! Das Studentenwerk finanziert sich aus Euren Sozialbeiträgen, aus Landeszuschüssen und den Umsätzen in den Mensen und Wohnheimen. Das Land zieht sich immer mehr zurück – mit dem Ergebnis, dass auf Sozialbeiträge und Löhne Druck aufgebaut wird! Mit dem Ergebnis, dass die Essen und Wohnungen teurer geworden sind! Mit dem Ergebnis, dass das Studentenwerk Berlin wie viele andere Studentenwerke Leiharbeitskräfte eingestellt hat, um das Arbeitsvolumen zu packen! Begründet wird die Reduzierung mit den leeren Kassen. Diese Argumentation kennt auch ihr! Wir sagen: Die Kassen sind nicht leer, sie sind leer gemacht worden! Von den Privatisierungen, Ausgliederungen, Personal- und Sozialabbau der letzten Jahrzehnte in der öffentlichen Verwaltung und anderswo haben vor allem einige wenige Investoren und Privatunternehmen profitiert! Wir sagen: Holt Euch das Geld woanders und nicht von denen, die eh schon seit Jahren Verzicht leisten! Schluss mit der Lohnzurückhaltung zur Haushaltssanierung! Schluss mit Kürzungen im Bildungsbereich!

Rund 100 Beschäftigte auf erstem Warnstreik

Rund 100 Kolleginnen und Kollegen des Studentenwerks Berlin im WANRSTREIK demonstrierten heute für ihre Tarifforderungen - mit den Bildungsstreikenden und anderen Beschäftigten im Bildungsbereich zusammen für bessere Arbeits- und Lernbedingungen. Trotz Frau-Mai Hartungs irritierenden und verunsichernden Falschmeldungen (der Streik wäre unrechtmäßig) haben sich ihr Recht auf Warnstreik nicht nehmen lassen!

Auf der folgenden Seite findet ihr ab morgen auch ein paar Fotos:
http://biwifo.bb.verdi.de/studentenwerk